Kommunalpolitisches Leitbild

Unsere Ideen kommen nicht aus einem Elfenbeinturm, sondern aus dem, was viele in unserer Region längst schon leben:

Nachbarschaftshilfe, Dorfläden, Jugendzentren, Radinitiativen oder selbstverwaltete Räume. Vieles davon steckt noch in den Kinderschuhen – aber es zeigt, was geht, wenn Menschen sich zusammentun.

Wir sagen: Genau da wollen wir ansetzen. Nicht als Besserwisser, sondern als Ermöglicher*innen. Die Zukunft beginnt nicht mit einem Masterplan von oben, sondern mit Vertrauen, Raum und Unterstützung für das, was vor Ort entsteht.

Ein gutes Leben vor Ort ist kein Wunschtraum – es ist machbar, wenn wir es gemeinsam wollen. Und es ist schön, wenn es nicht nur funktioniert, sondern auch Spaß macht. Politik darf mutig sein, lebendig, gerecht. Für ein Niederbayern, das offen ist, solidarisch, vielfältig – und für alle da.

Dafür stehen wir als Die Linke – gemeinsam mit euch und niemals alleine.

Wir machen Politik für Menschen – nicht für Profite.

Für ein solidarisches Miteinander – nicht für Konkurrenz.

1. Lebenswerte Städte und Gemeinden

Ob Stadtviertel oder Dorfplatz – unser Ziel ist ein Leben vor Ort, das sicher, gesund und lebendig ist. Für uns bedeutet das mehr als Asphalt und Parkplätze: Es geht um die Lebensqualität für alle Generationen, zu jeder Tageszeit. In den Städten wie Landshut braucht es konkrete Antworten auf zunehmende Hitzebelastung, Luftverschmutzung und Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Arbeit und Freizeit. Wir setzen uns ein für Frischluftschneisen, innerstädtische Begrünung, Hitzeschutzpläne, autofreie Innenstädte und mehr Trinkbrunnen.

Aber Lebensqualität ist auch eine kulturelle Frage: Junge Menschen brauchen Orte für Musik, Diskussion und Nachtleben, die nicht ständig von Verdrängung bedroht sind. Kulturelle Vielfalt muss sichtbar bleiben und bezahlbare Räume bekommen – für Initiativen, Künstler*innen, migrantische Gruppen, Jugendprojekte und alternative Kultur.
Lebensqualität endet nicht mit Sonnenuntergang. Wer nachts unterwegs ist, ob zum Arbeiten, Ausgehen oder Heimfahren, verdient Schutz, Licht und Orientierung. Deshalb setzen wir uns ein für gut ausgeleuchtete Wege, sichere Nachtlinien im ÖPNV und ergänzende Angebote wie Taxi-Gutscheine am Wochenende – insbesondere für Frauen, Jugendliche und marginalisierte Gruppen.

Mehrsprachige Hilfen und inklusive Informationen sollen überall Standard sein – nicht nur im Zentrum, sondern in allen Stadtteilen und auch auf dem Land. In ländlichen Gemeinden bedeutet Lebensqualität: Man muss das tägliche Leben vor Ort erledigen können – zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus. Wenn Arztpraxis, Laden, Bank, Apotheke, Kita und Schule fehlen oder verschwinden, droht Abwanderung. Wir wollen daher lokale Versorgungsnetze stärken, Leerstand nutzen, Dorfläden fördern, Gemeinderäume beleben und Beteiligung vor Ort fördern.

Solidarität konkret: In vielen Gemeinden stehen Freibäder, Büchereien oder Bürgerhäuser vor dem Aus. Wir setzen uns für Bürgerhaushalte und kooperative Modelle ein, bei denen Nachbarschaften, Vereine und Kommunen gemeinsam Lösungen entwickeln – nicht als Ersatz für staatliche Verantwortung, sondern als Teil gelebter Solidarität. Lebenswerte Gemeinden brauchen demokratische Orte, kulturelle Vielfalt und soziale Infrastruktur – das ist kein Luxus, sondern Grundlage für Zusammenhalt.

2. Mobilität: Bewegung für alle

Mobilität entscheidet darüber, ob man teilhaben kann – am sozialen Leben, an Bildung, an Arbeit. Heute aber ist Mobilität oft ungerecht verteilt: Wer ein Auto hat, kommt durch; wer darauf angewiesen ist, dass andere mitdenken, bleibt zu Hause oder zahlt drauf.

In der Stadt: Landshut erstickt im Verkehr. Die Innenstadt leidet unter zu vielen Autos, zu wenig Raum für Menschen. Wir wollen einen attraktiven, zuverlässigen ÖPNV, der wirklich eine Alternative bietet: eng getaktet, umlagefinanziert, bezahlbar, auch abends und am Wochenende. Radverkehr muss endlich sicher und durchgängig geplant werden – besonders auf den Wegen zur Schule, zum Bahnhof, in die Arbeit. In Industriegebieten müssen Fußwege klar geführt und barrierefrei sein, damit Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen nicht abgedrängt werden.

Auf dem Land: Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, weil es keine Alternativen gibt. Wir wollen Mobilität für alle ermöglichen – auch ohne eigenes Auto. Dazu braucht es Rufbusse, inienerweiterungen, Mietradstationen, Radwege zwischen den Orten, Carsharing-Angebote in Gemeinden und Unterstützung für organisierte Fahrgemeinschaften.

Mobilität ist Daseinsvorsorge.

3. Wohnen und Versorgung

Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber auch in Niederbayern steigen die Mieten, Leerstände bleiben ungenutzt, kommunaler Boden wird verkauft und das Umland droht zur Schlafregion zu werden. Gleichzeitig verlieren Orts- und Stadtkerne ihre Geschäfte, weil es an Infrastruktur und Kundschaft fehlt oder vor allem in den Städten an hohen Mieten scheitert.

Wir wollen eine aktive kommunale Wohnungspolitik: Unsere Gemeinden sollen wieder bauen, sanieren und Zwischennutzungen ermöglichen. Leerstand soll reduziert, kommunale Flächen sollen vorausschauend gesichert und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wir setzen uns außerdem für die gezielte Förderung von Genossenschaften und gemeinschaftlichen Wohnprojekten ein. Das schafft bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen – für Alleinerziehende, Rentner*innen, Pendler*innen und junge Menschen, die sich erst etwas aufbauen. Damit stärken wir nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch lokale Betriebe, die auf Wohnraum für Fachkräfte und Auszubildende angewiesen sind.

Auch in Städten wie Landshut zeigt sich: Selbst durchschnittlich verdienende Menschen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Deshalb soll unsere Kommune dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen – mit sozialem Wohnungsbau, fairen Mieten und einer Bodennutzung, die dem Gemeinwohl dient, nicht der Rendite.
Dazu gehört:

Nahversorgung in jedem Ort sichern – über kommunale Förderung, Raumvergabe und Erreichbarkeit
keine weitere Ausdünnung von Kitas, Schulen, Apotheken oder Bankfilialen
sozialer Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Genossenschaften brauchen Vorrang vor Investor*innen

Solidarität in der Praxis: Wenn Bürgerläden gemeinsam getragen werden, kreative Lösungen wie mobile Dorfläden gefunden oder leerstehende Gasthäuser zu Treffpunkten werden, zeigt sich: Die besten Orte entstehen oft dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Unsere Aufgabe als Linke ist es, diesen Mut politisch zu unterstützen. Attraktive Gemeinden sind nicht die mit den größten Baugebieten am Ortsrand, sondern die mit kurzen Wegen, funktionierender Infrastruktur und lebendiger Nachbarschaft.

4. Gesundheit: Nah, solidarisch, gerecht

Gute Gesundheitsversorgung beginnt nicht im OP, sondern im Alltag: beim Kinderarzt, bei den Hebammen, in der psychiatrischen Beratung. In unserer Region aber fehlen Ärzt*innen, Hebammen und psychologische Versorgung – vor allem auf dem Land.

Wir wollen kommunale Verantwortung zurückgewinnen und absichern: Die Gesundheitsversorgung darf nicht von privaten Interessen abhängen. Krankenhäuser in öffentlicher Hand sichern medizinische Versorgung auch dann, wenn sie sich wirtschaftlich "nicht lohnt". Geburtshilfe, Notfallmedizin und wohnortnahe Versorgung gehören zur Pflichtaufgabe.
Dazu gehört auch:

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss abgesichert sein.
Kommunen sollen aktiv um medizinisches Personal werben – z. B. mit Wohnraum, Praxisgründungshilfe oder lokalen Netzwerken.
Mobile medizinische Angebote, Gesundheitsbusse oder Regionalkliniken können Lücken schließen.

Solidarität bedeutet auch: Menschen nicht allein zu lassen, wenn es um Pflege, psychische Belastung oder existenzielle Entscheidungen geht. Wir wollen niedrigschwellige Beratungsangebote und gesundheitliche Aufklärung vor Ort fördern.

Solidarische Gesundheit heißt: Versorgung für alle, nicht für wenige.

5. Jugend: Bleiben, gestalten, zurückkommen

Viele junge Menschen verlassen unsere Region – nicht, weil sie das Land nicht lieben, sondern weil sie keine Perspektive sehen. Wenn der Ausbildungs- oder Studienplatz zwei Stunden entfernt ist, der Bus nicht fährt, Kultur fehlt und politische Teilhabe unmöglich ist, verliert das Dorf seine Zukunft. Wir wollen das ändern. Jugend braucht Raum, braucht Stimme, braucht Freiheit.

Kommunale Jugendräte, konsumfreie Räume, Unterstützung für Subkultur und eigene Projekte müssen gefördert werden. Jugend soll nicht "betreut", sondern beteiligt werden. Ausbildung und Studium müssen erreichbar bleiben – mit Bus und Bahn, mit Wohnraum und mit Unterstützung für ländliche Wege.
Gleichzeitig wollen wir Ehrenamt neu denken: Natürlich sind Feuerwehr, Sportverein oder Trachtenverein wertvoll – aber auch politische Gruppen, Umweltschutz, Musik, Technik oder digitales Engagement verdienen Anerkennung und Förderung.

Zukunft heißt für uns: nicht nur Infrastruktur erhalten, sondern Vertrauen schaffen, dass es sich lohnt zu bleiben. Unser Programm zeigt eine Utopie – aber eine, die schon beginnt, wenn das Jugendzentrum offen ist, der Bus fährt, und junge Menschen erleben, dass sie nicht nur geduldet, sondern gebraucht werden. Junge Menschen bleiben, wenn sie gebraucht werden. Und sie kommen zurück, wenn sie das Gefühl haben, dass sie hier etwas aufbauen können.

6. Sicherheit: Eine Gemeinschaftsaufgabe

Sicherheit ist für uns keine Frage von Abschottung oder Überwachung – sie ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Menschen frei, geschützt und willkommen fühlen können – auf dem Land und in der Stadt, bei Tag und bei Nacht, im Alltag oder auf der Dult. Dazu gehört für uns: Schutz vor Gewalt, erreichbare Hilfe in Notlagen und öffentliche Orte, die Sicherheit nicht nur versprechen, sondern ermöglichen.

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen Unterstützungsangebote, ohne ihr gesamtes soziales Umfeld aufgeben zu müssen. Deshalb fordern wir flächendeckende, wohnortnahe Frauenhäuser und barrierefreie Mutter-Kind-Wohnangebote – auch in ländlichen Regionen. Diese Einrichtungen müssen langfristig abgesichert und öffentlich getragen sein. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau und die Förderung von Angeboten für queere Jugendliche und Menschen ein, damit auch sie Schutz, Unterstützung und einen sicheren Raum vorfinden.

Sicherheit beginnt früh. Kinder, die lernen, respektvoll miteinander umzugehen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Vielfalt zu akzeptieren, werden zu selbstbewussten Erwachsenen, die aufeinander achten. Deshalb müssen Schulen, Jugendzentren und Vereine Orte sein, an denen genau das gefördert wird.

Gewaltprävention, gendersensible Bildung und niedrigschwellige Beratung sehen wir als festen Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Eine sichere Kommune schützt alle Menschen gleichermaßen und lebt davon, dass wir alle aktiv Verantwortung übernehmen, zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen – weil Sicherheit nur gelingt, wenn wir sie gemeinsam schaffen.